Nutzungsbedingungen
Letzte Überarbeitung: 21. September 2025
Diese Nutzungsbedingungen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können (die „Bedingungen“), stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Base44, Inc., einer Gesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware, oder, soweit in einem Bestellformular festgelegt, deren jeweiligen verbundenen Unternehmen (zusammen das „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“) und dem Nutzer, der diese Bedingungen akzeptiert (der „Kunde“), dar. Diese Bedingungen regeln die Art und Weise, auf die der Kunde und seine Nutzer (wie unten definiert) die generative KI-Plattform zum Erstellen von Anwendungen des Unternehmens nutzen und darauf zugreifen können, die über die Website des Unternehmens unter https://base44.com/ verfügbar ist, sowie alle anderen Dienste, die über die Plattform (die „Plattform“ bzw. die „Website“) zur Verfügung gestellt werden und die im Rahmen eines Software-as-a-Service-Abonnementmodells bereitgestellt werden.
Die Nutzung der Plattform durch den Kunden stellt die Annahme dieser Bedingungen dar. Wenn ein Nutzer die Bedingungen im Namen einer anderen juristischen Person akzeptiert, muss er bevollmächtigt sein, diese Bedingungen in deren Namen zu akzeptieren.
Die Website oder die Nutzung der Plattform durch den Kunden kann zusätzlichen Richtlinien, Bedingungen oder Regeln unterliegen, die auf der Website veröffentlicht werden oder über die Plattform eingesehen werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Preisgestaltungsseite des Unternehmens, auf der seine unterschiedlichen Abonnementpakete unter https://base44.com/pricing festgelegt sind, unserer Datenschutzrichtlinie, verfügbar unter https://app.base44.com/privacy-policy („Datenschutzrichtlinie“), unserer Richtlinie zur verantwortungsvollen Nutzung („RVN“), verfügbar unter https://app.base44.com/responsible-use-policy und der Urheberrechtsrichtlinie, verfügbar unter https://base44.com/copyright-policy, die das Unternehmen von Zeit zu Zeit ändern kann. All diese zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien und Regeln werden durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen.
HINWEIS: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZUR STREITBEILEGUNG UND ZUM SCHIEDSVERFAHREN, EINSCHLIESSLICH EINES VERZICHTS AUF SAMMELKLAGEN, DIE EINEN EINFLUSS AUF IHRE RECHTE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN UND HINSICHTLICH ETWAIGER STREITIGKEITEN MIT DEM UNTERNEHMEN HABEN. SIE KÖNNEN DAS VERBINDLICHE EINZELSCHIEDSVERFAHREN WIE UNTEN BESCHRIEBEN ABLEHNEN.
Die Plattform; Recht auf Zugang und Nutzung
Nutzungsrecht
Vorbehaltlich der Einhaltung der in diesen Bedingungen enthaltenen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gewährt das Unternehmen dem Kunden und, sofern zutreffend, dessen Nutzern während der entsprechenden Abonnementlaufzeit (wie im Folgenden definiert) ein begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht auf Zugang und Nutzung der Plattform gemäß den geltenden Unterlagen und Benutzerhandbüchern („Unternehmensdokumente“) und jeweils ausschließlich zur internen geschäftlichen Nutzung durch den Kunden und nicht zur Erbringung der Dienstleistungen an andere Personen oder Unternehmen.
Veränderung oder Einstellung der Plattform
Das Unternehmen kann die Plattform und die Website (und die darauf bereitgestellten Dienste) jederzeit ändern oder aktualisieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verfügbarkeit von Funktionen, Inhalten oder Datenbanken, und kann Begrenzungen oder Einschränkungen für bestimmte Funktionen und Dienste festlegen oder die Plattform oder Website ganz oder teilweise, mit oder ohne Vorankündigung, einstellen.
Nutzung und Beschränkung von Guthaben
Die Nutzung der Plattform durch den Kunden kann Nutzungsbeschränkungen unterliegen, einschließlich einer maximalen Anzahl von Nutzern (wie unten definiert) und einer maximalen Anzahl von Nachrichten und Guthaben für Integrationen, abhängig vom auf der Preisgestaltungsseite oder im Bestellformular gewählten Abonnement des Kunden. Das Unternehmen kann diese Einschränkungen von Zeit zu Zeit durch Benachrichtigung oder durch Aktualisierung der Preisgestaltungsseite ändern. Bei Überschreitung der Beschränkungen können zusätzliche Gebühren anfallen, die zu den Gebühren des Kunden hinzugefügt werden, sofern der Kunde sich auch dafür entscheiden kann, zusätzliches Guthaben vom Unternehmen zu den vom Unternehmen zum jeweiligen Zeitpunkt festgelegten Preisen im Voraus zu erwerben.
Testversionen; Vorabversionen von Diensten
Das Unternehmen kann von Zeit zu Zeit einige oder alle seiner Dienste als kostenlose Testversionen anbieten („Testversionen von Diensten“). Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jegliche Angebote von Testversionen von Diensten jederzeit und ohne Haftung zu ändern, zu kündigen und/oder einzuschränken. Darüber hinaus kann das Unternehmen von Zeit zu Zeit bestimmte Dienste in einer Alpha- oder Beta-Version (die „Vorabversionen von Diensten“) anbieten und wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Vorabversionen von Diensten als solche erkenntlich zu machen. Vorabversionen von Diensten sind Dienste, die sich noch in der Entwicklung befinden, und als solche können sie unvollständig sein, Fehler enthalten, Störungen unterliegen und häufiger als gewöhnlich nicht wie vorgesehen funktionieren.
Geltende Bedingungen für Testversionen und Vorabversionen von Diensten
Die Testversionen und Vorabversionen von Diensten unterliegen diesen Bedingungen. Ohne von den hier dargelegten allgemeinen Haftungsausschlüssen und Beschränkungen abzuweichen, gelten für solche Dienste insbesondere auch folgende Bestimmungen: (i) TESTVERSIONEN UND VORABVERSIONEN VON DIENSTEN WERDEN HIERUNTER ALS „WIE BESEHEN“ UND „SOFERN VERFÜGBAR“, OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND (ii) IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DES UNTERNEHMENS, SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINER DRITTANBIETER-DIENSTLEISTER, UNTER ODER ANDERWEITIG IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, 100 USD. Das Unternehmen gibt keine Zusicherungen, dass dem Kunden Testversionen oder Vorabversionen von Diensten zur Verfügung gestellt werden und/oder allgemein verfügbar sind.
Nutzer, Konten und Pflichten des Kunden
Nutzer und Konten
Um die Plattform zu nutzen, muss sich der Kunde registrieren und ein Konto (ein „Konto“) erstellen, für jeden Nutzer, der vom Kunden innerhalb des Kontos des Kunden als Nutzer der Plattform autorisiert und benannt wurde (jeweils ein „Nutzer“). Nutzer müssen mindestens dreizehn (13) Jahre alt sein, oder sechzehn (16) Jahre alt, wenn sie eine natürliche Person innerhalb der Europäischen Union (EU) sind, oder das in der Gerichtsbarkeit des Kunden erforderliche Mindestalter für die Nutzung oder Zustimmung zur Nutzung der Plattform haben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem Unternehmen genaue, vollständige und aktuelle Registrierungsinformationen für jeden Nutzer zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich: (a) niemandem außer Nutzern den Zugriff auf und die Nutzung des Kontos zu gestatten; (b) kein Konto auf automatisiertem Wege zu registrieren; (c) sicherzustellen, dass Nutzer alle Anmeldeinformationen und Maßnahmen zum Schutz des Zugriffs aufbewahren und schützen und seine eigenen Anmeldeinformationen und Maßnahmen zum Schutz des Zugriffs aufzubewahren und zu schützen; (d) sicherzustellen, dass die Anmeldedaten für jeden Nutzer nur von diesem Nutzer verwendet werden und dass nicht mehrere Personen die gleichen Anmeldedaten teilen; und (e) das Unternehmen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Kunde Kenntnis von einem unbefugten Zugriff oder einer unbefugten Nutzung des Kontos des Kunden erhält.
Kooperation. Der Kunde verpflichtet sich zu einer angemessenen Kooperation mit dem Unternehmen im Rahmen dieser Bedingungen und dazu, rechtzeitig und effizient zu kooperieren, und ist verantwortlich sowie haftbar für die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Nutzer sowie aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften.
Infrastruktur des Kunden
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle Anwendungen, Konten, Dienste von Drittanbietern, Integrationen, Cloud-Umgebungen, Entwicklungs- und Laufzeitumgebungen, Anmeldeinformationen, Sicherheitskontrollen sowie den Internetzugang zu erhalten, zu warten und zu betreiben, die für den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform sowie für die Bereitstellung, Konfiguration, Sicherung und den Betrieb von Anwendungen, Arbeitsabläufen oder anderen mit der Plattform erstellten Generierten Ausgaben erforderlich sind. Der Kunde ist auch für seine eigenen Datensicherungen und für die Sicherheit und Einhaltung aller vom Kunden verwalteten Umgebungen verantwortlich, in denen Generierte Ausgaben gehostet oder verwendet werden.
Verantwortung für Nutzer und Konten. Der Kunde ist verantwortlich für alle Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern, deren Nutzung der Plattform, der Website und der Generierten Ausgaben und deren Einhaltung dieser Bedingungen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung gegenüber den Nutzern, und der Kunde ist allein dafür verantwortlich, auf alle Ansprüche, Anfragen und Forderungen der Nutzer oder anderer mit dem Kunden verbundener Dritter zu reagieren.
Anmeldung per Single Sign-On (SSO)
Der Kunde kann die Möglichkeit erhalten, ein Konto zu registrieren, indem er sich in seinem Konto bei bestimmten Drittanbieter-Service-Konten („SSO“) anmeldet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Google (jedes dieser Konten, ein „SSO-Konto“), indem er entweder: (i) dem Unternehmen die Login-Daten des SSO-Kontos des Kunden über die Plattform bereitstellt; oder (ii) den Zugriff des Unternehmens auf das SSO-Konto ermöglicht, soweit dies gemäß den geltenden Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SSO-Kontos durch den Kunden zulässig ist. Durch die Registrierung eines Kontos per Single Sign-On (SSO) erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist, die Login-Daten des SSO-Kontos des Kunden an das Unternehmen weiterzugeben und/oder dem Unternehmen Zugriff auf das SSO-Konto zu gewähren, ohne dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen des SSO-Kontos des Kunden verstößt und ohne dass das Unternehmen zur Zahlung von Gebühren verpflichtet wird oder dass das Unternehmen Beschränkungen unterliegt, die vom Anbieter des SSO-Dienstes auferlegt werden.
Kundendaten
Während der Nutzung der Plattform können der Kunde und/oder seine Nutzer Daten, Informationen oder andere Materialien auf die Plattform hochladen oder übertragen, die von der Plattform im Namen des Kunden verarbeitet werden, einschließlich Eingabedaten (wie unten definiert) (zusammen die „Kundendaten“). Im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen bleiben alle Rechte an den Kundendaten beim Kunden.
Lizenz für Kundendaten
Der Kunde gewährt hiermit dem Unternehmen und Drittanbieter-Dienstleistern, die an der Bereitstellung der Plattform beteiligt sind, ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, weltweites, lizenzfreies, voll bezahltes, unterlizenzierbares Recht und Lizenz zum Zugriff, zur Nutzung, zur Änderung, zur Übersetzung, zur Verarbeitung, zum Kopieren, zum Herunterladen, zum Speichern, zur Verbreitung, zur Präsentation, zur Veröffentlichung und zur Herstellung von abgeleiteten Werken der Kundendaten während der Abonnementlaufzeit, zum Zweck der Aufrechterhaltung und Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen gemäß den Bedingungen (einschließlich der Erstellung von Generierten Ausgaben), zur Durchsetzung der Rechte und Pflichten des Unternehmens nach diesen Bedingungen und zur Erfüllung jeglicher Anforderungen nach geltendem Recht, Vorschriften, Rechtsverfahren, Vorladungen oder behördlichen Anfragen.
Verantwortlichkeit für Kundendaten
Der Kunde erklärt und garantiert, dass (i) er alle notwendigen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen, Berechtigungen, Vollmachten und Befugnisse besitzt oder über diese verfügt, die erforderlich sind, um dem Unternehmen das Recht und die Lizenz unter dem Abschnitt „Lizenz für Kundendaten“ zu gewähren und die Kundendaten und Eingabedaten mit der Plattform zu teilen, ohne gegen Urheberrechte, Datenschutzrechte, Werberechte, Marken oder sonstiges vertragliches, geistiges Eigentum oder Eigentum Dritter zu verstoßen; (ii) keine Kundendaten und keine Nutzung der Plattform durch den Kunden geltende Gesetze verletzen oder verletzen werden, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder der Datenübermittlung und -ausfuhr oder irgendwelchen Richtlinien und Bedingungen, die für solche Kundendaten gelten; und (iii) keine sensiblen Daten, die unter einer besonderen Gesetzgebung geschützt sind und eine spezielle Behandlung erfordern (z. B. geschützte Gesundheitsinformationen oder Kredit-, Debit- oder andere Zahlungskartendaten), mit der Plattform geteilt werden, außer wenn dies mit dem Unternehmen zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und die entsprechende Vereinbarung vorliegt. Hiermit wird klargestellt, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, die Kundendaten zu überwachen und/oder zu moderieren, sondern dies nach eigenem Ermessen tun kann.
Geistiges Eigentum und Nutzungsrecht
Geistiges Eigentum des Unternehmens
Im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden sind alle Rechte, Titel und Interessen an der Plattform, Website und Unternehmensdokumenten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Dienstleistungen, Inhalte, Materialien, Software, Know-how, Datendateien, Dokumentation, Code, SDK, API, Design, Text, Medien, Methoden, Kunstwerke, Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken (ausgenommen Kundendaten), alle verwandten oder zugrunde liegenden Technologien und alle Aktualisierungen, neuen Versionen, Änderungen, Verbesserungen, Entwicklungen oder Derivate davon (ausgenommen Generierte Ausgaben), das alleinige Eigentum des Unternehmens und seiner Lizenzgeber.
Generierte Ausgabe und Eingabedaten
Vorbehaltlich des Eigentums des Unternehmens, wie oben in dem Abschnitt „Geistiges Eigentum des Unternehmens“ beschrieben, besitzt, im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, soweit solche Rechte nach geltendem Recht bestehen, der Kunde alle Rechte, Titel und Interessen an der von der Plattform erzeugten Software und Anwendungen („Generierte Ausgabe“), die sich aus Eingabeaufforderungen oder Kundendaten ergeben, die der Kunde zur Erzeugung der Generierten Ausgabe mit der Plattform teilt („Eingabedaten“). Das Unternehmen verzichtet auf alle Rechte, Titel und Interessen, die es an der Generierten Ausgabe haben könnte, ohne eine Erklärung oder vertragliche Zusicherung hinsichtlich der Art dieser Rechte abzugeben. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Generierte Ausgabe aufgrund der Funktionsweise des maschinellen Lernens und der künstlichen Intelligenz möglicherweise nicht einzigartig ist und andere Nutzer der Plattform möglicherweise die gleiche oder eine ähnliche Ausgabe erhalten. Der oben genannte Verzicht erstreckt sich nicht auf die Ausgabe anderer Kunden und deren Nutzer.
Eingeschränkte Nutzung
Der Kunde und seine Nutzer sind nicht berechtigt und dürfen nicht anderen erlauben oder dabei helfen: (i) die Plattform, die Website, die Generierte Ausgabe oder Unternehmensdokumente im Widerspruch zur Richtlinie für die verantwortungsvolle Nutzung, in der jeweils aktuellen Version, zu nutzen; (ii) anders als in den Abschnitten „Generierte Ausgabe und Eingabedaten“ beschrieben, die Plattform, Website und Unternehmensdokumente zu kopieren, zu modifizieren, zu verändern, zu emulieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder sie zu reproduzieren; (iii) anders als im Abschnitt mit dem Titel „Generierte Ausgabe und Eingabedaten“ festgelegt, die im Rahmen dieser Bedingungen gewährten Rechte an Dritte zu geben, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu verteilen, abzutreten, zu verpfänden oder (in jeglicher Art) zu übertragen, auszustellen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu teilen oder die Plattform als Service für Dritte bereitzustellen; (iv) die Plattform oder Teile davon rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu entschlüsseln, zu überarbeiten, zu zerlegen oder Quellcode aus dem Objektcode der Plattform zu extrahieren; (v) auf die Plattform zuzugreifen oder sie, Generierte Ausgaben und Unternehmensdokumente zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine Dienstleistung zu erstellen, zu trainieren oder zu verbessern (vi) die Plattform ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens für Benchmarking-Zwecke zu nutzen; (vii) Maßnahmen zu umgehen, die das Unternehmen zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs auf die Plattform oder die Website verwenden kann, einschließlich der Erstellung mehrerer kostenloser Konten, und/oder Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, den Betrieb von Sicherheitsfunktionen oder Maßnahmen der Plattform und der Website zu umgehen oder zu deaktivieren; (viii) auf die Plattform oder die Systeme oder die Umgebung des Unternehmens auf andere Weise als über die vom Unternehmen bereitgestellte Schnittstelle oder über automatisierte Mittel, einschließlich durch Crawling, Scraping, Caching oder auf andere Weise zuzugreifen; (ix) die Plattform, Website oder Unternehmensdokumente auf eine Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt, missbraucht oder anderweitig beeinträchtigt; (x) Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur des Unternehmens (oder von Drittanbieter-Diensten des Unternehmens) unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten; (xi) die Integrität oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform zu stören oder zu versuchen zu stören, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Hochladen von schädlichem Code oder Inhalten oder das bewusste Verursachen einer hohen Auslastung der Plattform; (xii) die Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstigen Eigentumsrechte des Unternehmens oder Dritter, die in der Plattform enthalten sind oder als Teil der Plattform bereitgestellt werden, zu entfernen, zu verfälschen, zu überdecken oder zu verändern; (xiii) die Plattform, die Website oder die Generierte Ausgabe zu nutzen, um unerwünschte oder nicht autorisierte Mitteilungen zu versenden; (xiv) die Plattform oder die Generierten Ausgaben in Verbindung mit Umgebungen mit hohem Risiko und Gefahrenpotenzial zu verwenden, die eine ausfallsichere Leistung oder andere Sicherheitskomponenten erfordern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) Luftfahrt, (b) Fahrzeuge, (c) Schiffsausrüstung, (d) Eisenbahnsysteme, (e) Kraftfahrzeuge, (f) Sicherheit, (g) kritische Infrastruktur, (h) Gesundheitsversorgung, (i) Nuklearanlagen, (j) Waffensysteme oder jede andere Anwendung, bei der das Versagen der Plattform oder der Generierten Ausgabe zu schweren Schäden am Körper oder Eigentum einer Person oder zu schweren finanziellen oder wirtschaftlichen Schäden führen könnte; oder (xv) die Plattform und die Generierte Ausgabe zu nutzen, um eine Dienstleistung oder ein Produkt bereitzustellen, die eine Lizenz oder Genehmigung erfordern (wie z. B. die Erteilung rechtlicher oder medizinischer Beratung), ohne eine solche Lizenz, Genehmigung oder eine gültige Ausnahmegenehmigung zu besitzen.
Anonyme Informationen
Das Unternehmen kann Anonyme Informationen (wie unten definiert) sammeln, überwachen und frei verwenden, unter anderem, um die Plattform, die Website und andere Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen, zu entwickeln, zu warten, zu verbessern, zu demonstrieren und zu vermarkten. „Anonyme Informationen“ sind Informationen über die Nutzung der Plattform, die keine Identifizierung einer Person ermöglichen, z. B. aggregierte Daten, Metadaten und analytische Informationen.
Feedback. Der Kunde kann das Unternehmen über alle Design- oder Funktionsfehler, Anomalien und Probleme im Zusammenhang mit der Plattform informieren, die von seinen Nutzern entdeckt oder ihm zur Kenntnis gebracht werden, und kann dem Unternehmen Vorschläge, Kommentare oder sonstiges Feedback bezüglich der Plattform geben (das „Feedback“). Das Unternehmen kann das Feedback nach eigenem Ermessen und zu jedem Zweck nutzen, und der Kunde tritt hiermit alle Rechte, Titel und Interessen weltweit an dem Feedback und allen damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten an das Unternehmen ab. Wenn die vorstehende Übertragung gesetzlich verboten ist, gewährt der Kunde dem Unternehmen hiermit eine exklusive, übertragbare, weltweite, lizenzgebührenfreie, vollständig bezahlte Lizenz (einschließlich des Rechts auf Unterlizenzierung), um das gesamte Feedback nach unserem alleinigen Ermessen zu nutzen und zu verwerten. Der Kunde versteht jedoch und stimmt zu, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Ideen, Know-how, Konzepte oder Techniken, die im Feedback enthalten sind, zu verwenden, auszustellen, zu reproduzieren oder zu verteilen, und der Kunde hat kein Recht, eine solche Verwendung, Ausstellung, Reproduktion oder Verbreitung zu erzwingen. In diesem Rahmen wird Feedback nicht als Kundendaten oder vertrauliche Informationen betrachtet.
Datenschutz
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Website und Plattform durch den Kunden und seine Nutzer durch die Datenschutzrichtlinie des Unternehmens in der jeweils aktuell gültigen Fassung geregelt wird. Wenn das Unternehmen personenbezogene Daten (wie im geltenden Recht definiert) verarbeitet, schließen die Parteien in Bezug auf diese personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich erforderlich oder zwischen dem Kunden und dem Unternehmen vereinbart, eine Datenverarbeitungsvereinbarung (Data Processing Agreement, DPA) ab.
Urheberrecht
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Urheberrecht oder ein anderes geistiges Eigentumsrecht durch einen Nutzer der Plattform verletzt wird, senden Sie bitte eine schriftliche Mitteilung an unseren Beauftragten für Ansprüche wegen Rechtsverletzungen:
Email: abuse@base44.com
Um sicherzustellen, dass die Angelegenheit sofort bearbeitet wird, muss Ihre schriftliche Mitteilung:
· Ihre physische oder elektronische Unterschrift enthalten;
· das urheberrechtlich geschützte Werk oder sonstige geistige Eigentumsrechte identifizieren, deren Verletzung behauptet wird;
· das angeblich verletzende Material in einer hinreichend präzisen Weise identifizieren, damit wir dieses Material lokalisieren können;
· ausreichende Informationen enthalten, über die wir Sie kontaktieren können (einschließlich Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse);
· eine Erklärung enthalten, dass Sie im guten Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials oder anderen geistigen Eigentums nicht vom Eigentümer, Vertretern des Eigentümers oder durch das Gesetz genehmigt bzw. erlaubt ist;
· eine Erklärung darüber enthalten, dass die Angaben in der schriftlichen Mitteilung richtig sind; und
· eine Erklärung enthalten, unter Androhung einer Strafe wegen Meineids, dass Sie befugt sind, im Namen des Inhabers des Urheberrechts oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte zu handeln.
Sofern sich die Mitteilung nicht auf Urheberrechtsverletzungen oder andere Verletzungen des geistigen Eigentums bezieht, kann der Beauftragte die aufgeführten Anliegen nicht bearbeiten.
Software und Dienste Dritter
Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern
Die Plattform, die Website und jegliche Generierte Ausgabe können Software von Drittanbietern, Produkte, „Open Source“- oder „Freie Software“-Komponenten oder andere Dienste integrieren und enthalten oder mit ihnen verknüpft sein und es dem Kunden und seinen Nutzern ermöglichen, auf bestimmte Software, Komponenten, Quellcode, Dienste und Produkte Dritter, einschließlich per API oder SDK, zuzugreifen, sie zu nutzen und zu beschaffen (die „Drittanbieter-Dienste“). Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jeder Drittanbieter-Dienst unabhängig von der Art und Weise, in der solche Drittanbieter-Dienste dem Kunden oder seinen Nutzern präsentiert oder angeboten werden, seinen eigenen Lizenzen, Richtlinien und Geschäftsbedingungen (die „Drittanbieter-Bedingungen“) unterliegt und dass das Unternehmen solche Drittanbieter-Dienste nicht billigt, noch in irgendeiner Weise verantwortlich oder haftbar in Bezug auf solche Drittanbieter-Dienste (einschließlich KI-Modelle) oder Drittanbieter-Bedingungen ist. Die Aufnahme eines Dienstes oder einer Website Dritter durch das Unternehmen oder die Verknüpfung mit einem solchen Dienst oder einer solchen Website durch das Unternehmen impliziert, suggeriert oder bedeutet in keiner Weise eine Förderung, Billigung oder Befürwortung durch das Unternehmen oder des Unternehmens durch einen solchen Drittanbieter und auch keine Verbindung zwischen diesen. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen die Dienste Dritter ersetzen.
Generative KI
Ohne das Vorstehende einzuschränken, ermöglicht die Plattform den Empfang von Diensten, die mithilfe von generativer künstlicher Intelligenz und großen Sprachmodellen von Drittanbietern („KI-Dienste“) betrieben werden. Der Kunde erkennt an, dass die KI-Dienste und ihre jeweiligen Drittanbieter-Bedingungen außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen, aber ihr Betrieb sich auf die Nutzung, Qualität und Zuverlässigkeit der Plattform und der Generierten Ausgabe auswirken kann. Ohne das Vorstehende einzuschränken, versteht der Kunde, dass die von den KI-Diensten bereitgestellten Antworten Fehler und Auslassungen oder „Halluzinationen“ enthalten können. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Richtigkeit und Relevanz der Antworten der KI-Dienste zu überprüfen.
Abonnement; Zahlungen
Gebühren
Unter Berücksichtigung des Abonnements, der Rechte des Kunden und der Verpflichtungen des Unternehmens hat der Kunde dem Unternehmen die anfallenden Gebühren auf der Grundlage des ausgewählten Pakets (die „Gebühren“) zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Gebühren in US-Dollar angegeben. Der Kunde ermächtigt hiermit das Unternehmen, entweder direkt oder über die Zahlungsabwicklungsdienste des Unternehmens oder den entsprechenden Wiederverkäufer oder Marktplatz, die Gebühren für jeden Verlängerungszeitraum über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode einzuziehen. Die Gebühren sind nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig. Zur Klarstellung: Diese Bedingungen setzen keine zwingenden örtlichen Gesetze bezüglich der Kündigungsrechte des Kunden außer Kraft.
Steuern
Die Gebühren verstehen sich zuzüglich sämtlicher Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Nutzungssteuer, Verbrauchssteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer usw.), Abgaben oder Gebühren, mit Ausnahme der Einkommensteuer, die dem Unternehmen auferlegt wird. Das Unternehmen erhebt Steuern auf die Gebühren, wenn das Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet ist.
Zahlungsbedingungen. Vorbehaltlich etwaiger Bestimmungen über die nutzungsabhängige Vergütung oder gegenteiliger Bestimmungen in einem Bestellformular sind die in jedem Bestellformular festgelegten Gebühren endgültig. Sofern im Bestellformular nicht anders angegeben, werden die Gebühren jährlich oder monatlich (wie im Bestellformular festgelegt) im Voraus nach Erhalt einer Rechnung bezahlt, indem die vom Kunden genehmigten Zahlungsmittel zu Beginn jeder Abonnementlaufzeit belastet werden. Überfällige Zahlungen können ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Begleichung mit Zinseszinsen verzinst werden, und zwar zu einem Zinssatz in Höhe des niedrigeren der folgenden Werte: (i) 1,5 % pro Monat oder (ii) der höchste gesetzlich zulässige Zinssatz. Das Vorstehende beeinträchtigt keinerlei andere Rechte oder Rechtsmittel, auf die das Unternehmen Anspruch hat. Der Kunde ist für alle angemessenen Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) verantwortlich, die dem Unternehmen bei der Einziehung einer Zahlung entstehen.
Laufzeit & Kündigung
Abonnementlaufzeit
Die Plattform wird auf Abonnementbasis für die vom Kunden ausgewählte Laufzeit bereitgestellt (das „Abonnement“ und die „Abonnementlaufzeit“).
Automatische Abonnementverlängerung
Vorbehaltlich ausdrücklich anders lautender Bestimmungen im Bestellformular (die diesen Abschnitt über die automatische Abonnementverlängerung ersetzen) verlängert sich das Abonnement des Kunden automatisch, und die Zahlungsmethode des Kunden wird für diese Verlängerung belastet, standardmäßig ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden über die Verlängerung (es sei denn, dies ist durch zwingende örtliche Gesetze vorgeschrieben), es sei denn, das Abonnement wird vom Unternehmen oder vom Kunden mindestens 30 Tage vor seinem Ablauf storniert, für eine Abonnementlaufzeit, die der ursprünglichen Abonnementlaufzeit entspricht (ohne Verlängerungszeiträume). Jedes Abonnement verlängert sich standardmäßig automatisch für aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Abonnementlaufzeit entsprechen (mit Ausnahme von verlängerten/kostenlosen Zeiträumen), zu dem jeweils aktuellen Preis für das entsprechende Paket, es sei denn, die automatische Verlängerung wird mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit deaktiviert.
Gebühren und Zeitpunkt. Sie autorisieren Base44 (oder unseren Zahlungsdienstleister), Ihre gespeicherte Zahlungsmethode automatisch mit den anfallenden Gebühren und Steuern für jeden Verlängerungszeitraum zu belasten. Wir können die Abbuchung bis zu drei (3) Wochen vor Beginn eines Verlängerungszeitraums versuchen. Wenn eine Abbuchung fehlschlägt, können wir es erneut versuchen, und wir können Ihren Zugriff aussetzen oder kündigen, bis die Zahlung eingegangen ist.
Preisänderungen und Benachrichtigungen. Die Verlängerung erfolgt zum jeweils aktuellen Preis zuzüglich anfallender Steuern und schließt alle Kennenlern- oder Werberabatte aus der vorherigen Laufzeit aus. Für Jahresabonnements, sofern dies gesetzlich oder durch unsere Richtlinien vorgeschrieben ist, werden wir uns bemühen, Sie mindestens dreißig (30) Tage vor der Verlängerung über die Verlängerung und etwaige Preisänderungen zu informieren, wofür wir die E-Mail-Adresse Ihres Kontos verwenden.
So deaktivieren Sie die automatische Verlängerung. Sie können jederzeit die automatische Verlängerung deaktivieren oder ein Abonnement kündigen, entweder über Ihre Kontoeinstellungen oder indem Sie sich an den Support wenden.
Keine Rückerstattung bei Verlängerung. Soweit gesetzlich zulässig, sind Verlängerungsgebühren nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig, sobald ein Verlängerungszeitraum begonnen hat, es sei denn, dies ist ausdrücklich in einem Bestellformular angegeben oder nach zwingenden örtlichen Gesetzen vorgeschrieben.
Ihre Verantwortung. Sie sind allein dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob Ihre Abonnements erfolgreich verlängert werden. Das Unternehmen haftet nicht für Unterbrechungen, Verlust von Funktionen oder Daten, die aus einer Stornierung, einer fehlgeschlagenen Abbuchung von Ihrer Zahlungsmethode, einer deaktivierten automatischen Verlängerung oder einem anderen Fehler bei der Verlängerung entstehen.
Kündigung oder Aussetzung durch das Unternehmen
Das Unternehmen kann die Nutzung und den Zugang des Kunden zur Plattform (oder einem Teil davon) ohne vorherige Ankündigung oder Haftung aus jeglichem Grund sofort beenden oder aussetzen, einschließlich der folgenden Ereignisse: (i) das Unternehmen ist nach alleinigem Ermessen der Ansicht, dass der Kunde oder ein Dritter die Plattform in einer Weise nutzt, die ein Sicherheitsrisiko darstellt, dem Unternehmen oder Dritten Schaden zufügen kann und/oder eine Haftung des Unternehmens oder von Dritten begründen kann; (ii) wenn das Unternehmen nach alleinigem Ermessen der Ansicht ist, dass der Kunde oder Dritte die Plattform unter Verstoß gegen den Abschnitt mit dem Titel „Eingeschränkte Nutzung“ nutzt; oder (iii) wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Gebühren über die vom Kunden genehmigte Zahlungsmethode einzuziehen, oder wenn eine Zahlung überfällig ist oder werden könnte, einschließlich der Tatsache, dass der Kunde die Nutzungsbeschränkungen überschreitet. Die oben genannten Rechte gelten zusätzlich zu allen Rechten und Rechtsmitteln, die dem Unternehmen gemäß diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht zur Verfügung stehen.
Kündigung durch den Kunden
Vorbehaltlich ausdrücklich gegenteiliger Bestimmungen im Bestellformular (das diesen Abschnitt ersetzt) kann der Kunde sein Abonnement für die Plattform beenden, indem er (i) die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen deaktiviert oder (ii) seinen Kündigungswunsch an den Support von Base44 sendet. Die Kündigung tritt am Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit in Kraft und hebt nicht die Verpflichtung des Kunden auf, die entsprechenden Gebühren für die Abonnementlaufzeit zu zahlen.
Folgen der Kündigung
Die Kündigung des Abonnements entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung fälliger Gebühren. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erlöschen bei Kündigung alle hierunter erteilten Lizenzen und Rechte sofort und jegliche Nutzung der Plattform durch den Kunden oder die Nutzer endet und erlischt sofort. Der Kunde löscht unverzüglich und behält keine Kopie jeglicher Komponenten der Plattform oder Unternehmensdokumente, die auf den Systemen oder in der Umgebung des Kunden installiert oder gespeichert.
Recht auf Herausgabe von Kundendaten. Wenn der Kunde dies schriftlich verlangt, unter der Voraussetzung, dass der Kunde dieses Recht innerhalb von 15 Tagen nach der Kündigung ausübt, stellt das Unternehmen dem Kunden die Kundendaten zur Verfügung, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Unternehmens befinden, sofern vorhanden, in einem Standardformat und auf einem Standardmedium. Das Unternehmen kann Kopien von Kundendaten, Eingabedaten und Generierten Ausgaben (einschließlich aller Inhalte, Code, Texte, Bilder oder anderen Materialien, die innerhalb der Anwendung erstellt, gespeichert, angezeigt oder exportiert werden) speichern, die automatisch für Sicherungszwecke erstellt werden, sowie sonstige Kundendaten, die vom Unternehmen gemäß den Bestimmungen der Datenaufbewahrungsrichtlinien des Unternehmens aufbewahrt werden müssen, und sofern die Bestimmungen des Abschnitts mit dem Titel „Vertraulichkeit“ weiterhin auf diese Daten Anwendung finden. Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen nach Ablauf der oben genannten Frist von 15 Tagen nach Beendigung dieser Bedingungen alle Kundendaten löschen kann, ohne eine Kopie zu behalten.
Fortgeltung. Alle Bestimmungen dieser Bedingungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abschnitte mit den Titeln „Geistiges Eigentum und Nutzungsrecht“, „Vertraulichkeit“, „Gewährleistung und Haftungsausschluss“, „Haftungsbeschränkung“, „Schadloshaltung“ und „Verschiedenes“, bleiben nach der Beendigung, gleich aus welchem Grund, in vollem Umfang gültig und wirksam. Die Beendigung dieser Bedingungen oder des Bestellformulars entbindet den Kunden nicht von Verpflichtungen, die vor einer solchen Beendigung entstanden oder fällig geworden sind, und beschränkt auch nicht die Haftung, die der Kunde dem Unternehmen gegenüber andernfalls hätte.
Gewährleistung und Haftungsausschluss
DAS UNTERNEHMEN GEWÄHRLEISTET, VERSPRICHT ODER GARANTIERT NICHT, DASS DIE PLATTFORM DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLT ODER UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN OPTIMAL IST. KEINE MARKETING-INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE DER KUNDE ÜBER ODER VON DER PLATTFORM ERHÄLT, BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG ODER HAFTUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN VORGESEHEN IST. DARÜBER HINAUS ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN KEINERLEI HAFTUNG IN BEZUG AUF DIE PLATTFORM UND/ODER DIE GENERIERTE AUSGABE SOWIE DIE NUTZUNG DER PLATTFORM UND/ODER DER GENERIERTEN AUSGABE DURCH DEN KUNDEN, NUTZER ODER DIE ENDKUNDEN DES KUNDEN. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, WERDEN DIE PLATTFORM, WEBSITE, UNTERNEHMENSDOKUMENTE, SÄMTLICHE AUF DER UNTERNEHMENSWEBSITE BEREITGESTELLTEN ANLEITUNGEN SOWIE SÄMTLICHE ERZEUGTEN INHALTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ SOWIE „MIT ALLEN VORHANDENEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH, NACH ALLGEMEINEM RECHT ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF DIE PLATTFORM SOWIE DIE NUTZUNG DURCH DEN KUNDEN, DESSEN NUTZER ODER ENDKUNDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, SICHERHEIT (EINSCHLIESSLICH DER SICHERHEIT DER ENDKUNDEN DES KUNDEN BEI DER NUTZUNG DER GENERIERTEN AUSGABE), KOMPATIBILITÄT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITEL, UNGESTÖRTE NUTZUNG, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT ODER JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DEM BISHERIGEN GESCHÄFTSVERLAUF ODER AUFGRUND VON HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN. DES WEITEREN ERKLÄRT DER KUNDE UND STIMMT ZU, DASS SEIN ZUGANG UND SEINE NUTZUNG DER PLATTFORM SOWIE DER ZUGANG UND DIE NUTZUNG SEINER NUTZER UND ENDKUNDEN UND/ODER JEGLICHER GENERIERTEN AUSGABE AUSSCHLIESSLICH AUF SEINE UND DEREN ALLEINIGE VERANTWORTUNG UND GEFAHR GESCHIEHT.
DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE NUTZUNG DER PLATTFORM UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FREI VON SCHWACHSTELLEN IST, ODER DIE SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLT, ODER DASS MÄNGEL ERKANNT ODER BEHOBEN WERDEN, ODER DASS DIE PLATTFORM FREI VON VIREN, FEHLERN, SCHADSOFTWARE, SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN ODER PROGRAMMEINSCHRÄNKUNGEN IST, ODER DASS DIE PLATTFORM, DIE WEBSITE ODER SÄMTLICHE GENERIERTEN AUSGABEN (ODER JEGLICHE TEILE, PROZESSE, FUNKTIONEN ODER INHALTE DAVON) VOLLSTÄNDIG, KORREKT, VON BESTIMMTER QUALITÄT, ZUVERLÄSSIG ODER SICHER IN IRGENDEINER WEISE SIND, FÜR DIE AKTIVITÄTEN ODER GERÄTE, BETRIEBSSYSTEME, BROWSER, SOFTWARE ODER TOOLS DES KUNDEN ODER SEINER NUTZER GEEIGNET BZW. DAMIT KOMPATIBEL SIND (ODER DASS SIE ZU JEDER ZEIT KOMPATIBEL BLEIBEN), ODER DASS SIE JEGLICHE FÜR DEN KUNDEN ODER DESSEN ENDNUTZER GELTENDE GESETZEN EINHALTEN (EINSCHLIESSLICH IN JEDER GERICHTSBARKEIT, IN DER SIE TÄTIG SIND). DAS UNTERNEHMEN SCHLIESST FERNER ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DRITTANBIETER-DIENSTEN UND KI-DIENSTEN AUS. DER KUNDE TRÄGT DIE ALLEINIGE UND VOLLE HAFTUNG FÜR ALLE VERLUSTE, SCHÄDEN, HAFTUNGEN UND AUSGABEN, DIE DEM UNTERNEHMEN ODER DRITTEN ENTSTEHEN AUFGRUND VON JEGLICHER UNAUTORISIERTEN NUTZUNG DER PLATTFORM DURCH DEN KUNDEN ODER DER GENERIERTEN AUSGABE DURCH SEINE NUTZER ODER DRITTE IM NAMEN DES KUNDEN. DAS UNTERNEHMEN BILLIGT KEINE DIENSTE, PRODUKTE, INHALTE ODER ENTITÄTEN DRITTER (EINSCHLIESSLICH JEGLICHER DRITTANBIETER-DIENSTE), DIE AUF DER PLATTFORM ODER WEBSITE ERWÄHNT ODER VERFÜGBAR GEMACHT WERDEN UND DER KUNDE SOLLTE SIE VOR DER NUTZUNG UNABHÄNGIG ÜBERPRÜFEN. OHNE VOM VORSTEHENDEN ABZUWEICHEN ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR: (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNGENAUIGKEITEN DER PLATTFORM, WEBSITE, UNTERNEHMENSDOKUMENTE ODER GENERIERTEN AUSGABE, (II) JEGLICHEN CODE ODER JEGLICHE SOFTWARE, DIE IN DER GENERIERTEN AUSGABE ENTHALTEN SIND, DEREN URSPRUNG UND DIE DARAN BESTEHENDEN RECHTE, EINSCHLIESSLICH LIZENZEN DRITTER, DIE AUF DIESEN CODE ODER DIESE SOFTWARE (SOFERN VORHANDEN) ANWENDBAR SIND, (III) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER EINSTELLUNG DER ÜBERTRAGUNG, DATENVERLUST ODER DATENLECK (EINSCHLIESSLICH DER DATEN VON ENDKUNDEN) ODER SONSTIGER KOMMUNIKATION, UND/ODER (IV) JEGLICHE VERZÖGERUNGEN, LIEFERSTÖRUNGEN ODER SONSTIGER VERLUST ODER SCHADEN, DIE AUS DEM HOSTING, DER SPEICHERUNG ODER DER ÜBERTRAGUNG VON SOFTWARE ODER KUNDENDATEN ÜBER KOMMUNIKATIONSNETZWERKE UND -EINRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH DES INTERNETS, RESULTIEREN.
DER KUNDE IST ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE KUNDENDATEN, EINGABEDATEN UND ALLE DATEN, DIE SEINE ENDKUNDEN MIT DER GENERIERTEN AUSGABE TEILEN, UND SOLLTE DIE RICHTIGKEIT, FUNKTIONSFÄHIGKEIT UND SICHERHEIT DER GENERIERTEN AUSGABE IN JEDEM FALL EVALUIEREN, EINSCHLIESSLICH DURCH DIE DURCHFÜHRUNG EINER MENSCHLICHEN ÜBERPRÜFUNG, WENN NOTWENDIG. DER KUNDE IST VERPFLICHTET REGELMÄSSIG UND EIGENSTÄNDIG ALLE KUNDENDATEN UND ALLE INFORMATIONEN, DIE VOM KUNDEN IM ZUSAMMENHANG MIT SEINER NUTZUNG DER PLATTFORM VERARBEITET WERDEN, EINSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF SEINE ENDKUNDEN, DIE GENERIERTEN AUSGABEN SOWIE JEGLICHE VON IHM VERWENDETEN, VERBUNDENEN, AUSGESTELLTEN ODER ENTWICKELTEN ANWENDUNGEN, FUNKTIONEN, DIENSTE, INTEGRATIONEN UND/ODER DRITTANBIETER-DIENSTE ZU SPEICHERN UND ZU SICHERN. DER KUNDE IST ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG AKTUELLER, UNABHÄNGIGER SICHERUNGEN DER KUNDENDATEN. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR JEGLICHEN VERLUST, LÖSCHUNG, ZERSTÖRUNG, KORRUPTION, VERÄNDERUNG, OFFENLEGUNG ODER NICHTVERFÜGBARKEIT VON KUNDENDATEN, SOWEIT DIES AUF DEN KUNDEN ODER SEINE NUTZER ZURÜCKZUFÜHREN IST, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF KUNDENCODE, KONFIGURATIONEN, INTEGRATIONEN, ZUGANGSDATEN, ZUGANGSKONTROLLEN, SICHERHEITSRELEVANTE SCHWACHSTELLEN AUF CLIENT-SEITE ODER PROJEKTEBENE, DIE NUTZUNG VON DRITTANBIETER-DIENSTEN ODER DURCH ODER ÜBER UMGEBUNGEN DES KUNDEN EINGESCHLEUSTE SCHADSOFTWARE.
Haftungsbeschränkung
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND ABGESEHEN VON FÄLLEN VON BETRUG, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN, VERLETZUNG ODER UNBEFUGTER ANEIGNUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE EINER PARTEI DURCH DIE ANDERE PARTEI, EINEM VERSTOSS DES KUNDEN GEGEN DEN ABSCHNITT „EINGESCHRÄNKTE NUTZUNG“ ODER GEGEN DIE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN, HAFTET KEINE DER PARTEIEN IN KEINEM FALL GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR: (I) BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGE- ODER STRAFE EINSCHLIESSENDE ODER MITTELBARE SCHÄDEN; (II) FEHLER ODER UNTERBRECHUNG DER NUTZUNG, VERLUST, UNGENAUIGKEIT, KORRUPTION ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN (EINSCHLIESSLICH ENDNUTZERINFORMATIONEN), FIRMENWERT, GEWINNE, EINNAHMEN, GESCHÄFT, ERSPARNISSE ODER REINEN VERMÖGENSSCHADEN; UND/ODER (III) DIE KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG JEGLICHER ERSATZWAREN, -DIENSTE ODER -TECHNOLOGIE; UNABHÄNGIG DAVON, (A) OB DIE BETREFFENDE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SOLCHE SCHÄDEN VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAREN; ODER (B) AUF WELCHER HAFTUNGSTHEORIE ODER -GRUNDLAGE DIESE BERUHEN (WIE ZUM BEISPIEL, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERTRAGSBRUCH ODER UNERLAUBTE HANDLUNG); UND DIE GESAMTE UND KUMULIERTE HAFTUNG EINER DER PARTEIEN FÜR ALLE DIREKTEN ANSPRÜCHE, SCHÄDEN UND VERLUSTE (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG) IST AUF DIE VON DEM KUNDEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM LETZTEN EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET, AN DAS UNTERNEHMEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN BEGRENZT.
Schadloshaltung
Ohne von den Rechten des Unternehmens gemäß diesen Bedingungen und dem geltendem Recht abzuweichen, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Wiederverkäufer, Mitarbeiter und Vertreter gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu verteidigen oder schadlos zu halten, die sich aus Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren eines Dritten ergeben, (i) die sich daraus ergeben oder behaupten, dass die Kundendaten, die Eingabedaten oder die Generierte Ausgabe und/oder die Nutzung der Plattform oder der Generierten Ausgabe durch den Kunden, seine Nutzer und Endkunden die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen; (ii) die sich daraus ergeben oder behaupten, dass die Kundendaten, Eingabedaten oder die Nutzung der Plattform gegen geltendes Recht oder die Datenschutzrechte Dritter verstoßen, oder (iii) die sich aus dem Missbrauch der Plattform oder des Kontos durch den Kunden, die Nutzer oder Dritte ergeben; oder (iv) der ein Endkunde der Generierten Ausgabe gegenüber dem Unternehmen ist, in Bezug auf die Generierte Ausgabe.
Verzicht auf Sammelklagen & obligatorisches Schiedsverfahren
LESEN SIE DIESE ABSCHNITTE SORGFÄLTIG – SIE KÖNNEN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINFLUSSEN, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, KLAGE VOR GERICHT ZU ERHEBEN, DES RECHTS, IHRE ANSPRÜCHE DURCH EIN SCHWURGERICHT ANHÖREN ZU LASSEN UND AN SAMMELKLAGEN UND ÄHNLICHEN KOLLEKTIVEN KLAGEN TEILZUNEHMEN. DIESER ABSCHNITT ENTHÄLT WICHTIGE VERFAHREN ZUM OBLIGATORISCHEN, VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN.
Sofern nicht nach geltendem Recht verboten, werden alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen nur auf individueller Basis beigelegt und Sie haben nicht das Recht, Ansprüche gegen das Unternehmen als Kläger oder Mitglied einer Sammelklage, eines konsolidierten Verfahrens, einer kollektiven Klage oder einer Verbandsklage (oder eines anderen Gerichtsverfahrens, das von einer Gruppe oder von Vertretern im Namen anderer geführt wird) geltend zu machen.
Schiedsverfahren
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Abschnitt werden, wenn Sie in den USA oder in einer Rechtsordnung ansässig sind, in der das Folgende nach geltendem Recht nicht verboten ist, Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche (zusammen „Anspruch“), die sich in irgendeiner Weise auf Dienstleistungen und/oder Produkte des Unternehmens, einschließlich der Website und Plattform, beziehen, sowie auf jeglichen Gebrauch oder Zugriff oder fehlenden Zugriff darauf, durch Schiedsverfahren, einschließlich Fragen zur Schiedsfähigkeit des Anspruchs, gelöst. Sie und das Unternehmen erklären sich damit einverstanden, dass jeglicher Anspruch durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren in englischer Sprache beigelegt wird, das von JAMS gemäß seiner Schiedsgerichtsordnung, den Comprehensive Arbitration Rules and Procedures, (die „JAMS-Regeln“) verwaltet wird (diese Regeln gelten als durch Verweis und ab dem Datum dieser Bedingungen in diesen Abschnitt aufgenommen). Das Schiedsverfahren wird von einem Einzelschiedsrichter gemäß den JAMS-Regeln durchgeführt. Das Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden. Ein Schiedsverfahren gemäß diesen Bedingungen findet auf individueller Basis statt. Gruppenschiedsverfahren und Sammelklagen sind nicht zulässig. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie und das Unternehmen durch die Zustimmung zu diesen Bedingungen jeweils auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren oder die Teilnahme an einer Sammelklage oder einem Gruppenschiedsverfahren verzichten. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren Sie und das Unternehmen, dass die folgenden Arten von Streitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht beigelegt werden: (i) Streitigkeiten oder Forderungen, die in die Zuständigkeit eines Bagatellgerichts fallen, im Einklang mit den anwendbaren Zuständigkeits- und Wertgrenzen, sofern sie als individuelles Verfahren und nicht als Sammel-, Verbands- oder konsolidierte Klage oder Verfahren geführt werden; (ii) Streitigkeiten oder Forderungen, bei denen die einzige angestrebte Form des Rechtsbehelfs ein Unterlassungsanspruch ist (einschließlich Unterlassungsansprüchen im öffentlichen Interesse); oder (iii) Streitigkeiten über geistiges Eigentum.
Die Zahlung aller Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedskosten und -ausgaben unterliegt den JAMS-Regeln, mit der Ausnahme, dass, wenn Sie nachweisen, dass diese Kosten und Ausgaben, die Sie nach diesen Regeln schulden, unerschwinglich teurer wären als ein Gerichtsverfahren, das Unternehmen den Betrag der Kosten und Ausgaben übernimmt, die der Schlichter für erforderlich hält, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren unerschwinglich teurer ist als ein Gerichtsverfahren (vorbehaltlich einer möglichen Rückerstattung, wie nachstehend dargelegt). Gebühren und Kosten können gemäß dem geltenden Recht zugesprochen werden. Stellt der Schiedsrichter fest, dass entweder die Begründung Ihrer Forderung oder der in der Forderung angestrebte Rechtsbehelf unseriös oder aus einem unzulässigen Zweck erfolgt ist (gemessen an den Standards der Federal Rule of Civil Procedure 11(b)), erklären Sie sich damit einverstanden, dem Unternehmen alle zuvor von ihm ausgelegten Gelder rückzuerstatten, die Sie ansonsten gemäß den anwendbaren Regeln zahlen müssten. Wenn Sie sich im Schiedsverfahren durchsetzen und Ihnen ein Betrag zugesprochen wird, der niedriger ist als das letzte schriftliche Vergleichsangebot, das das Unternehmen vor der Ernennung des Schlichters angeboten hat, wird das Unternehmen Ihnen den Betrag zahlen, den es im Vergleich angeboten hat. Der Schiedsrichter kann Entscheidungen treffen und Streitigkeiten über die Zahlung und Erstattung von Gebühren oder Ausgaben jederzeit während des Verfahrens und auf Antrag einer der Parteien innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Entscheidung des Schiedsrichters über den Sachverhalt beilegen.
Massenschiedsverfahren
Wenn 10 oder mehr Anträge auf Schiedsverfahren in Bezug auf denselben oder einen ähnlichen Gegenstand gestellt werden und gemeinsame Rechts- oder Sachfragen teilen oder wenn 10 oder mehr Anträge auf Schiedsverfahren von derselben Anwaltskanzlei oder von Anwaltskanzleien eingereicht werden, die in Abstimmung handeln, dann stimmen Sie und das Unternehmen zu, dass dies als Gruppenschiedsverfahren anzusehen ist und gemäß den Regeln für Massenschiedsverfahren von JAMS durchgeführt wird. Wenn sich JAMS aus irgendeinem Grund weigert, das Massenschiedsverfahren durchzuführen, oder wenn sich die Bestimmungen dieses Absatzes als nicht durchsetzbar erweisen, werden die einzelnen Schiedsverfahren von JAMS als Einzelschiedsverfahren gemäß den anderen hier dargelegten Bedingungen durchgeführt.
Widerspruch zum Schiedsverfahren
Sie haben das Recht, die in diesem Abschnitt enthaltene Schiedsbestimmung abzulehnen und nicht an diese gebunden zu sein, indem Sie eine E-Mail an support@base44.com schicken, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem früheren der Zeitpunkte: dem Datum Ihrer erstmaligen Registrierung zur Nutzung der Plattform oder dem Datum, an dem Sie diesen Bedingungen erstmals zugestimmt haben (der „ursprüngliche Widerspruchszeitraum“), oder innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der jüngsten Änderungen dieser Schiedsbestimmungen (jeweils ein „nachträglicher Widerspruchszeitraum“). Zur Klarstellung: (a) Wenn Sie während des ursprünglichen Widerspruchszeitraums wirksam widersprechen, gilt Ihr Widerspruch für alle nachfolgenden Aktualisierungen dieser Schiedsbestimmungen und Sie müssen nicht erneut widersprechen; und (b) wenn Sie während eines nachträglichen Widerspruchszeitraums wirksam widersprechen, gilt die Version der Schiedsbestimmungen, die der veränderten Version, gegen die Sie widersprochen haben, unmittelbar vorangegangen ist, weiterhin für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen.
Ihre Widerspruchs-E-Mail muss von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die mit Ihrem Konto verknüpft ist (oder ausdrücklich die E-Mail-Adresse des Kontos angeben, für das Sie widersprechen), und muss Ihren vollständigen Namen, Ihre Postanschrift sowie eine eindeutige Erklärung enthalten, dass Sie dem Schiedsverfahren widersprechen.
Wenn Sie gemäß diesem Abschnitt den Schiedsbestimmungen widersprechen, wirkt sich dieser Widerspruch nicht auf andere Bestimmungen der Bedingungen aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verzicht auf Sammelklagen, der in Kraft bleibt und nicht dem Widerspruch unterliegt. Wenn diese Bedingungen jemals geändert werden, um die Schiedsbestimmungen in diesem Abschnitt zu entfernen (wodurch das Recht, eine Klage vor Gericht einzureichen, wiederhergestellt wird), ist kein Widerspruch gegen diese Änderung erforderlich. Das Unterlassen eines Widerspruchs gemäß diesem Abschnitt gilt als Zustimmung zu den Schiedsbestimmungen.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND DAS UNTERNEHMEN, DASS JEDES VERFAHREN ZUR BEILEGUNG EINER STREITIGKEIT, EINES ANSPRUCHS ODER EINER KONTROVERSE NUR IN DER EIGENSCHAFT DER JEWEILIGEN PARTEI ALS EINZELKLÄGER ERFOLGT UND NICHT ALS TEIL EINER SAMMELKLAGE (ODER BEABSICHTIGTEN SAMMELKLAGE), EINES KONSOLIDIERTEN, MEHRFACHKLÄGER- ODER VERTRETERVERFAHRENS („SAMMELKLAGE“) DURCHGEFÜHRT WIRD. SIE UND DAS UNTERNEHMEN STIMMEN ZU, AUF DAS RECHT ZU VERZICHTEN, ALS KLÄGER ODER MITGLIED AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN. SIE UND DAS UNTERNEHMEN VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF DIE MÖGLICHKEIT, IN IRGENDEINEM FORUM EINE SAMMELKLAGE ZU ERHEBEN. FALLS DIE STREITIGKEIT EINEM SCHIEDSVERFAHREN UNTERLIEGT, HAT DER SCHIEDSRICHTER NICHT DIE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE ZUSAMMENZUFÜHREN ODER ZU AGGREGIEREN (AUSGENOMMEN WIE IN DEN HIER BESCHRIEBENEN JAMS MASS ARBITRATION PROCEDURES AND GUIDELINES ZULÄSSIG), EINE SAMMELKLAGE DURCHZUFÜHREN ODER EINEN SCHIEDSSPRUCH ZUGUNSTEN EINER PERSON ODER ENTITÄT ZU ERLASSEN, DIE KEINE PARTEI DES SCHIEDSVERFAHRENS IST. DARÜBER HINAUS STIMMEN SIE UND DAS UNTERNEHMEN ZU, DASS DER SCHIEDSRICHTER KEINE VERFAHREN FÜR DIE ANSPRÜCHE VON MEHR ALS EINEM KLÄGER KONSOLIDIEREN UND AUCH NICHT IN SONSTIGER WEISE ÜBER EINE SAMMELKLAGE PRÄSIDIEREN KANN. ZUR KLARSTELLUNG: SIE KÖNNEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN EINEN UNTERLASSUNGSANSPRUCH IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE GELTEND MACHEN. FALLS DIESER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN EINGESCHRÄNKT, UNGÜLTIG ODER FÜR NICHT DURCHSETZBAR BEFUNDEN WIRD UND AUSGENOMMEN, DIE PARTEIEN VEREINBAREN GEGENSEITIG ETWAS ANDERES, IST DIE SCHIEDSVEREINBARUNG DER PARTEIEN IN BEZUG AUF EIN SOLCHES VERFAHREN NULL UND NICHTIG, SOLANGE DAS VERFAHREN ALS SAMMELKLAGE FORTGESETZT WERDEN DARF. WENN EIN GERICHT BESTIMMT, DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES ABSCHNITTS UNGÜLTIG ODER NICHT DURCHSETZBAR SIND, MUSS JEDE VERMEINTLICHE SAMMELKLAGE, KLAGE EINES PRIVATEN ANWALTS IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE (PRIVATE ATTORNEY GENERAL) ODER KONSOLIDIERTE ODER VERBANDSKLAGE BEI EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT UND NICHT IM SCHIEDSVERFAHREN ERHOBEN WERDEN.
Verschiedenes
Allgemein. Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersicht und dürfen in keinem Fall bei der Auslegung dieser Bedingungen berücksichtigt werden. Die Richtlinien, Vereinbarungen, Mitteilungen und anderen Dokumente, die hier verlinkt sind, sind hierin durch diese Bezugnahme enthalten.
Änderungen. Das Unternehmen kann die Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, und eine solche Änderung wird an dem Tag wirksam, an dem sie auf der Website veröffentlicht oder dem Kunden durch eine Benachrichtigung innerhalb der Plattform mitgeteilt wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Website und die Plattform regelmäßig auf solche Änderungen zu überprüfen. Durch den fortgesetzten Zugriff auf oder die fortgesetzte Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde damit einverstanden, an die überarbeiteten Bedingungen gebunden zu sein. Darüber hinaus hat das Unternehmen das Recht, die Gebühren jederzeit nach Benachrichtigung des Kunden zu ändern, sofern eine Erhöhung erst am Ende der zu diesem Zeitpunkt geltenden Abonnementlaufzeit wirksam wird.
Exportkontrolle. Die Plattform kann US-amerikanischen oder ausländischen Exportkontrollen, Gesetzen und Vorschriften (die „Exportkontrollen“) unterliegen, und der Kunde stimmt zu und bestätigt: (i) der Kunde befindet sich nicht innerhalb von, oder nutzt, exportiert, re-exportiert oder importiert die Plattform (oder Teile davon) nicht an Personen, Unternehmen, Organisationen, Gerichtsbarkeiten oder anderweitig in einer Weise, die gegen die Exportkontrollvorschriften verstößt; und (ii) der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die anwendbaren Exportkontrollvorschriften einzuhalten, die zusätzliche Beschränkungen, Verbote oder Anforderungen für die Nutzung der Plattform auferlegen können.
Verweis auf den Kunden. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass das Unternehmen für die Dauer der Abonnementlaufzeit das Recht hat, den Namen und das Logo des Kunden zu verwenden, um den Kunden als Kunden des Unternehmens oder Nutzer der Plattform, auf der Website des Unternehmens, in Marketingmaterialien oder anderweitig durch öffentliche Ankündigungen zu identifizieren. Die Veröffentlichung zusätzlicher Inhalte im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden (mit Ausnahme des oben dargelegten bloßen Verweises auf den Kunden), z. B. Fallstudien, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden (die nicht grundlos verweigert oder verzögert werden kann).
Höhere Gewalt. Weder das Unternehmen noch der Kunde haften aufgrund eines Ausfalls oder einer Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei liegen, darunter Denial-of-Service-Angriffe, Unterbrechungen oder Ausfälle des Internets oder jeglicher Versorgungsdienstleistungen, Ausfälle von Hosting-Diensten Dritter, Streiks, Engpässe, Unruhen, Brände, höhere Gewalt, Krieg, Pandemie, Terrorismus und behördliche Maßnahmen, wobei das Vorstehende den Kunden nicht von seinen hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen befreit.
Verhältnis der Parteien; keine Drittbegünstigten. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, Franchise, Joint Venture, Vertretung, Treuhand- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Nutzer oder Endkunden des Kunden sind keine Begünstigten, und es gibt keine Drittbegünstigten dieser Bedingungen.
Vollständige Vereinbarung. Diese Geschäftsbedingungen und Bestellformulare (und die anderen Bedingungen, Vereinbarungen und Richtlinien, auf die hierin Bezug genommen wird oder die hierin verlinkt sind) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen dieser Parteien in Bezug darauf.
Rangfolge der Vertragsdokumente. Jedes Bestellformular, das von den Parteien gleichzeitig mit diesen Bedingungen abgeschlossen wird, gilt als Bestandteil dieser Bedingungen. Wenn es einen Konflikt oder Widerspruch zwischen diesen Bedingungen und dem Bestellformular gibt, haben diese Bedingungen Vorrang, sofern im Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Abtretung. Das Unternehmen kann diese Bedingungen, das/die Bestellformular(e) und alle Rechte und/oder Pflichten, die sich daraus ergeben, jederzeit ohne die Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden an Dritte abtreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens abzutreten oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu übertragen. Jeder Versuch einer Abtretung entgegen diesem Abschnitt ist null und nichtig.
Schriftform. Alle Mitteilungen in Verbindung mit diesen Bedingungen und etwaigen Bestellformularen müssen durch persönliche Übergabe, Express-Kurierdienst mit Zustellnachweis (wie z. B. FedEx oder UPS), per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein oder per elektronischer Post erfolgen und gelten als wirksam (a) bei postalischer Zustellung: 5 Werktage nach dem Versand; (b) bei persönlicher Übergabe oder Zustellung durch Boten oder Express-Kurierdienst: bei Übergabe; und (c) bei Versand per elektronischer Post: bei Übertragung und elektronischer Empfangsbestätigung oder (falls an einem arbeitsfreien Tag übertragen und empfangen) am ersten Werktag nach der Übertragung und der elektronischen Empfangsbestätigung.
Durchsetzbarkeit. Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig, rechtswidrig, nichtig oder aus anderem Grund als nicht durchsetzbar erklärt wird, gilt diese Bestimmung als von diesen Bedingungen trennbar und hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit jeglicher übriger Bestimmungen.
Keine Verzichtserklärung. Das Versäumnis einer der Parteien, ein Recht oder eine Bestimmung in diesen Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar, es sei denn, dies wird von der jeweiligen Partei schriftlich bestätigt und vereinbart.
Geltendes Recht; Gerichtsstand. Diese Bedingungen und ihre Erfüllung unterliegen den Gesetzen des Staates New York, unter Ausschluss von Kollisionsrecht, das zur Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit führen würde. Die Parteien unterwerfen sich hiermit der ausschließlichen persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der zuständigen Gerichte im New York County, New York. Der Kunde und das Unternehmen vereinbaren, dass das UN-Kaufrecht, United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, keine Anwendung findet.
Verzicht auf Sammelklagen. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN DER KUNDE UND DAS UNTERNEHMEN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS EINZELKLÄGER UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER BEABSICHTIGTEN SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE ERHEBEN DARF. Es sei denn, sowohl der Kunde als auch das Unternehmen stimmen dem ausdrücklich zu, darf kein Schiedsrichter oder Richter Ansprüche von mehr als einem Kläger konsolidieren oder anderweitig über eine Form eines Vertreter- oder Gruppenverfahrens präsidieren.
Bei Fragen zu diesen Bedingungen oder Fragen zur Plattform im Allgemeinen wenden Sie sich bitte über unser Support-System an uns: https://app.base44.com/support
